Impressum

 

Angaben gemäß § 5 TMG:

 

Delta T Hitzeschutz und Isolation GmbH

Otto-Brenner-Str. 3

52353 Düren

 

Vertreten durch:  Dipl.-Ing. (FH) Michael Volker Thomas

Kontakt:

Telefon: 02421-4804950

Fax:       02421-4804969

 

E-Mail: info@deltat-t.de

 

Registereintrag:  Eintragung im Handelsregister.

Registergericht: Amtsgericht Düren

Registernummer: HRB6272

 

Haftungsausschluss:

 

 

Haftung für Inhalte

 

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

 

Alle Angaben sind nach bestem Wissen und nach letzten Erkenntnisstand erstellt worden. Es wird keine Garantie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben gemacht. Eine Haftung im Zusammenhang mit dem Gebrauch dieses Produktes oder der Verwendung der angegebenen Daten wird ausgeschlossen. Die Delta T Hitzeschutz und Isolation GmbH hält sich vor das Produkt im Rahmen von technischen Verbesserungen jederzeit zu ändern.

 

 

Urheberrecht

 

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

 

Haftung für Links

 

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Die auf dieser Internetseite verwendeten Bilder wurden gemäß der folgenden Aufstellung  bei www.fotolia.de gekauft  und lizensiert:

 

fotolia_32017541  © Cla78 - Fotolia.com

fotolia_36297435  © Alexey Zarodov - Fotolia.com

fotolia_40613036  © Val Thoermer - Fotolia.com

fotolia_41347016  © Yuri Bizgaimer - Fotolia.com

fotolia_42878168  © apfelweile - Fotolia.com

fotolia_43241527  © th-photo - Fotolia.com

fotolia_43708163  © thomaslerchphoto - Fotolia.com

fotolia_46343686  © lassedesignen - Fotolia.com

fotolia_46733740  © Kurhan - Fotolia.com

fotolia_48441853  © motivation1965 - Fotolia.com

fotolia_54157952  © storm - Fotolia.com

fotolia_43765390  © buchachon - Fotolia.com

fotolia_53105677  © tassel78 - Fotolia.com

fotolia_45831672  © elen_studio - Fotolia.com

 

 

Datenschutz

 

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Unternehmens Delta T Hitzeschutz und Isolation GmbH

 

Stand: Juli 2015

 

 

§ 1 Allgemeines – Ausschließlichkeiten – Geltungsbereich

 

(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen nach § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie       öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

(2) Wir liefern ausschließlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

(3) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos

an den Besteller liefern. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.

 

(4) Telefonische oder mündliche Vereinbarungen vor oder während Vertragsabschluss bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

(5) Die gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten Ihre Gültigkeit bis zur Auflage einer aktuelleren Ausführung.

 

§ 2 Angebote

 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Angebote des Kunden können wir innerhalb von zwei Wochen  nnehmen.

 

(2) Wir behalten uns Änderungen hinsichtlich der zu liefernden Mengen und Qualität vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und es sich um handelsüblich oder dem    Fertigungsprozess anhaftende Toleranzen handelt.

 

(3) Wir behalten uns das Eigentumsrecht und Urheberrecht an von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Entwicklungsmusterteile, Kalkulationen und sonstigen

Unterlagen vor. Insbesondere schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind, bedürfen vor Ihrer Weitergabe an Dritte unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 3 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere genannten Preise ab Werk (ex works) in Euro, ausschließlich Verpackungs-, Versand-, Zoll-, und Transportkosten. Diese werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

 

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderen, schriftlichen Vereinbarungen.

 

(4) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Fällig ist der auf der Rechnung  ausgewiesene Betrag ohne weiteren Abzug. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern den Eingang der Zahlung auf eines unserer Bankkonten an.

 

(5) Bei Neukunden behalten wir uns vor eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Warenwertes vor Bereitstellung zur Auslieferung zu fordern oder den Gesamtwarenwert über

 eine Warenkreditversicherung zu Lasten des Kunden zu fordern.

 

(6) Eventuell anfallende Wechsel- oder Diskontierungsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

 

(7) Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

(8) Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns ungekürzt vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Das Risiko des     Zahlungsweges geht zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt ohne vorherige schriftliche Ankündigung des Verzuges, für die Dauer  des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu berechnen. Des Weiteren gehen die anfallenden      Mahnkosten zu Lasten des Kunden. Das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.

 

(9) Gerät der Kunde mit der Bezahlung in schwerwiegender Höhe verschuldet in Rückstand, so werden sämtliche unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Dies gilt ungeachtet der Annahme von Wechseln. Wir sind dann berechtigt, vor einer weiteren Lieferung Barzahlung zu verlangen, wenn dem keine überwiegenden Belange des Kunden gegenüberstehen.

 

(10)Wir behalten uns das Recht vor, unsere Forderungen gegen unseren Kunden an einen Dritten abzutreten.

 

§ 4 Lieferzeiten – Lieferungen- Qualität

 

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Erfüllung unserer Lieferverpflichtung, setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die von uns genannten Termine und Fristen gelten als annährend vereinbart, es sei denn, dass wir eine vereinbarte Lieferfrist ausdrücklich schriftlich als „fest“ oder „fix“ bestätigt haben. Eine bestätigte Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der richtigen,  vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich dem Kunden mit.

 

(2) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko.

 

(3) Alle durch höhere Gewalt bedingten vorübergehenden Leistungshindernisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferverpflichtung.

Dies gilt auch, wenn sonstige unvorhersehbare Leistungshindernisse vorliegen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Feuer, Überschwemmungen,

Elementarschäden, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel oder behördlichen Maßnahmen.

 

(4) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde abweichend von § 10 (Haftung)

Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede volle Woche des Verzugs, insgesamt jedoch bis maximal 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen.

 

(5) Teillieferungen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind, insbesondere bei größeren Aufträgen, unerwarteten Aufträgen oder Serienanläufen behalten wir uns vor.

 

(6) Kurzfristige Erhöhungen (min. 5 Werktage vor Versand der Lieferung) von Abrufmengen können bis max. 20 % der vorherig angegebenen Liefermenge bedient werden.

Für hiervon abweichende Erhöhungen (außerplanmäßige oder überdurchschnittliche Erhöhungen der Abrufmenge) wird für die Differenzmenge ein Sonderzuschlag fällig, der mindestens 10 % des regulären Serienpreises beträgt.

 

(7) Im Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretender Zahlungsschwierigkeiten oder falls nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unsere Verlangen angemessene Sicherheiten leistet.

 

(8) Die von uns gelieferten Produkte können teilweise Fehler aufweisen, welche sich auf Grund der Produktionstechniken nicht gänzlich vermeiden lassen. Eine „0-Fehler“-

 Garantie ist nicht Bestandteil unserer Angebote. Produktabhängig liegt die Fehlerquote bei 50 bis 200 ppm.. Lieferungen mit einer Fehlerhäufigkeit in diesem Bereich

berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Lieferung oder zur Reduzierung des Preises.

 

§ 5 Verpackung

 

(1) Die durch die Verpackung anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden, falls nicht schriftlich anders lautendes verfasst wurde, gesondert in Rechnung gestellt.

 

(2) Standardmäßig werden die Waren in Kartonage versendet. Die Entsorgung dieser obliegt dem Kunden.

 

(3) Leistungsort für die Rücknahme von Transportverpackungen ist Sitz unseres Unternehmens.

 

(4) Kleinladungsträger (KLTs) oder ähnliche Mehrwegsysteme werden nur unterstützt bei kostenloser und zeitnaher Bereitstellung dieser durch den Kunden. Kosten die durch Beschädigung der Kleinladungsträger auf Transport zu uns oder von uns und in unserem Geltungsbereich werden von uns nicht getragen.

 

§ 6 Mindermengenzuschlag Kleinaufträge, Prototypen bedingen Mindermengenzuschläge, die pauschal erhoben werden und mit Angebot und Auftragsbestätigung dem Kunden bekannt gegeben werden.

 

§ 7 Werkzeuge und Formen Geleistete Beiträge zu Einrichtungskosten (Formkostenanteile, Werkzeugkosten usw.) heben unsere ausschließlichen Eigentumsrechte an diesen Einrichtungen nicht auf.

 

§ 8 Gefahrenübergang

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, obliegt es dem Besteller, die von uns abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.

 

(2) Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

§ 9 Mängelgewährleistung

 

(1) Gewährleistungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß       nachgekommen ist.

 

(2) Schadensersatzansprüche wegen einer garantierten Eigenschaft stehen dem Kunden nur zu, wenn die Übernahme einer Garantie dem Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden sichern sollte. Andere Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Schäden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sind ausgeschlossen, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare, typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; nicht ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

 

(3) Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß als Neuware liefern, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Empfang der Ware. Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefern, besteht keine Gewährleistung. Für Schadensersatzansprüche gilt die Bestimmung zur Gewährleistungsfrist nicht, wenn wir die Haftung nicht

ausgeschlossen oder nicht begrenzt haben.

 

(4) Liegt ein von uns zu vertretender Sachmangel vor, hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, ist der Kunde berechtigt, Ersatzlieferungen zu verlangen. Kommen wir nach einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist dem Erlangen auf Ersatzlieferung nicht nach, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Das Rücktrittsrecht steht bei nur geringfügigen Mängeln dem Kunden nicht zu. Für Schadensersatz gelten die Regelungen unter § 10.2. Bei Minderlieferungen hat der Besteller zunächst einen Anspruch auf Ersatzlieferung.

 

(5) Bei Sachmangel, welcher eine Sortierung von gelieferten Produkten beim Kunden bedeuten kann, ist der Kunde verpflichtet vor Ausführung der Sortierarbeiten, sämtliche mit dieser Tätigkeit in Verbindung zu bringenden Kosten uns aufzuzeigen und sich die Kostenübernahme dieser schriftlich von uns bestätigen zu lassen. Nachträglich aufgezeigte Kosten werden nicht übernommen. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet uns Zugang zu der beanstandeten Lieferung zu ermöglichen, um eine eigene Begutachtung vor Ort durchführen zu können und nach Möglichkeit die Sortierung durch eigenes oder von uns autorisiertes Personal durchführen zu lassen.

 

§ 10 Haftung

 

(1) Schadensersatzansprüche, die nicht auf Gewährleistungsrechten des Kunden beruhen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, gegen uns, unseren

gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um voraussehbare, typische Schäden aus der

Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen oder die Schäden beruhen auf vorsätzlich bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unseren gesetzlichen

Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen. Unberührt durch diesen Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und  Betriebsangehörigen zu vertreten sind.

 

(2) Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche oder in sonstiger Weise. Der Kunde ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung der Lieferung für die beabsichtigen Verwendungszwecke zu prüfen. Dies gilt auch für die Übernahme von durch uns genannte oder publizierte

technische Eigenschaften oder Werte der Produkte und oder Leistungen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehaltssicherung

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht eine Geschäftsverbindung

 (Kontokorrentverhältnis), behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kontokorrentverhältnis vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich von Pfändungen oder Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Nach der Zurücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der bei uns durch die Verwertung entstandenen zusätzlichen Kosten anzurechnen.

 

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen sind.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde.

 

(5) Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers des Kunden auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.

 

(6) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den

Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

(7) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

 

(8) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.  Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

 

(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden soweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

 

§12 Salvatorische Klausel

 

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen insgesamt oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die jeweils übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen wirksame Regelungen zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich

herbeiführen.

 

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort- Anwendbares Recht

 

(1) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist unser Hauptgeschäftssitz. Dieser Gerichtsstand, der vor allem auch für das Mahnverfahren besteht, gilt ebenfalls bei Streitigkeiten um die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

 

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist unser Hauptgeschäftssitz Erfüllungsort.

 

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt. Die Geltung des UN-Kaufrechtes (United National Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.

 

(4) Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

 

Stand Juli 2015

 

 

 

 

 

t